DIG Mittelhessen - Satzung de

 

 


 

 

Satzung
für die
Deutsch - Italienische Gesellschaft Mittelhessen e.V. Sitz Wetzlar
vom 14. Juli 1984, in der Fassung vom 20. Dezember 1990

 


§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen "Deutsch - Italienische Gesellschaft Mittelhessen e.V. Sitz Wetzlar" und hat seinen Sitz in Wetzlar. Der Verein ist am 1.5.1984 gegründet worden und wird beim Amtsgericht in Wetzlar eingetragen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung von 1977. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 


§ 2 Zweck, Aufgaben und Ziele

 

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der deutsch-italienischen Freundschaft. Zur Durchführung der Aufgaben gehören: Filmvorträge, kulturelle Veranstaltungen, Völkerkunde (Folklore), Kontaktpflege mit italienischen Bürgern, Ausbau der Städtepartnerschaft usw.

 


§ 3 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 


§ 4 Mitgliedschaft

 

Die Gesellschaft hat:
    a) ordentliche Mitglieder
    b) außerordentliche Mitglieder
    c) Ehrenmitglieder

Zu a)
ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die bereit sind, die in der Satzung festgehaltenen Ziele anzuerkennen und vorbehaltlos zu unterstützen. Nur die ordentlichen Mitglieder sind stimmberechtigt.
zu b)
Außerordentliche Mitglieder sind Personengemeinschaften oder Gebietskörperschaften mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Sie haben kein Stimmrecht.
Zu c)
Zu Ehrenmitgliedern können solche Mitglieder der Deutsch - Italienischen Gesellschaft Mittelhessen oder anderer Deutsch-Italienischer Gesellschaften von der Mitgliederversammlung ernannt werden, die die Ziele der Deutsch - Italienischen Gesellschaft Mittelhessen in hervorragender Weise gefördert haben. Die Ehrenmitgliedschaft gilt auf Lebenszeit. Auf Antrag kann den Ehrenmitgliedern von der Mitgliederversammlung auch Stimmrecht erteilt werden.

 


§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten, der über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Verweigert der Vorstand die Aufnahme, so kann der Antragsteller seine Beitrittserklärung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen, die über den Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.
Jugendliche unter 18 Jahren müssen ihrem Antrag auf Aufnahme die schriftliche Einverständniserklärung seines Erziehungsberechtigten vorlegen.
Der Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft erfolgt in gleicher Weise.

 


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

a) Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds erlischt durch Tod oder durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; sie wird wirksam mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des laufenden Jahres.
Ein ordentliches Mitglied kann auch durch den Vorstand unter Angabe der Ausschließungsgründe ausgeschlossen werden. Gegen diesen Ausschluß kann das Mitglied Einspruch erheben. Vorstand und erweiterter Vorstand entscheiden dann mit einfacher Stimmenmehrheit darüber. Dieser Beschluß ist endgültig.

b) Die Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitglieds erlischt durch Auflösung der Personengemeinschaft oder der Gebietskörperschaft oder durch Austritt mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des laufenden Jahres.

 


§ 7 Mitgliedsbeiträge

 

Der Mitgliedsbeitrag wird in Höhe und Fälligkeit von den Mitgliedern festgelegt. Für außerordentliche Mitglieder wird der jährliche Mitgliedsbeitrag im Einzelfall mit dem Vorstand vereinbart.

Ehrenmitglieder sind beitragsfrei; sie können aber durch Spenden ihre Verbundenheit mit der Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

 


§ 8 Organe

 

Die Organe der Gesellschaft sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

 


§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus dem
a) geschäftsführenden Vorstand,
b) dem erweiterten Vorstand.


Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
a) dem ersten Vorsitzenden
b) dem zweiten Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit
e) dem Schriftführer
f) dem stellvertretenden Schriftführer


Der zweite Vorsitzende sollte italienischer Staatsbürger sein.


Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) dem geschäftsführenden Vorstand,
b) zwei bis fünf Beisitzern.


Ein Mitglied des Vorstandes ist zum Jugendvertreter zu bestimmen.


2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister.
Je zwei von ihnen sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Für die Verteilung der Aufgaben kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

3. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann sich der Vorstand durch Beschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder ergänzen.

 


§ 10 Leitung der Sitzungen und Versammlungen

 

Der erste oder der zweite Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen. Wenn die Umstände es erfordern, kann auch ein anderes Vorstandsmitglied die Leitung übernehmen. Der erste oder zweite Vorsitzende beruft den Vorstand ein, sobald es die Lage der Geschäfte erfordert oder eines der Vorstandsmitglieder dies beantragt.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege gefasst werden. Im letzteren Fall sind sie, wenn wichtig, schriftlich zu bestätigen. Über die Sitzungen ist vom ersten oder stellvertretenden Schriftführer ein Protokoll zu führen. Die Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Die Unterzeichnung erfolgt vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter.

 


§ 11 Arbeitsausschüsse und Beauftragung einzelner Vorstandsmitglieder

 

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Arbeitsausschüsse aus den Mitgliedern der Gesellschaft bilden und einzelne Vorstandsmitglieder mit bestimmten Sachgebieten beauftragen, wie Pressearbeit, Schüleraustausch, Besucherbetreuung, Wanderwoche, Kunstausstellungen, Unterstützung der Arbeit der Jugend- und Sportgruppen usw.

 


§ 12 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Deutsch - Italienischen Gesellschaft. Es finden statt:
1) ordentliche Mitgliederversammlungen,
2) außerordentliche Mitgliederversammlungen.


Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Jahres statt. Die Einladung der Mitglieder muss schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem für die Versammlung bestimmten Tag erfolgen und gleichzeitig in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden.

Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung in der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:

    a) Bericht des ersten oder zweiten Vorsitzenden,
    b) Bericht des Jugendvertreters,
    c) Bericht des Schatzmeisters,
    d) Bericht des Kassenprüfers,
    e) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes, außer dem Schatzmeister,
    f) Entlastung des Schatzmeisters,
    g) Entlastung der übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes,
    h) alle zwei Jahre Neuwahl des gesamten Vorstandes,
    i) Verschiedenes.

Die Mitgliederversammlung ist bei jeder Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder durch Handzeichen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden oder seines Vertreters. Wenn es ein Mitglied wünscht, werden die Wahlen geheim, mit Stimmzetteln, durchgeführt.

 


§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, wenn er dies für nötig hält und das Interesse des Verein es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Die Einladung erfolgt in derselben Art wie zur ordentlichen Mitgliederversammlung.

 


§ 14 Satzungsänderungen

 

Die Änderung der Satzung kann sowohl in der ordentlichen als auch in der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur durch einen Beschluss von 3/4 der anwesenden Mitglieder herbeigeführt werden.

 


§ 15 Kassenprüfer

 

In der ordentlichen Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt; ihnen obliegt die laufende Überwachung der Rechnungs- und Kassenführung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses. Ein Vorstandsmitglied kann nicht Kassenprüfer sein. Die Kassenprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl eines oder beider Kassenprüfer ist zulässig.

 


§ 16 Auflösung

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereine oder Wegfall des bisherigen Zweckes wird das Vermögen den Vereins der Stadt Wetzlar zur Verfügung gestellt mit der Maßgabe, dieses einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch die Art der Liquidation. Der Liquidator ist der letzte Schatzmeister der Gesellschaft.

 


§ 17 Schlussbestimmungen

 

Diese Vereinssatzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wetzlar in Kraft.

 

 

 

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